STUDIE IM AUFTRAG DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Kommunale Politik wirkt sich gestalterisch direkt auf das Lebensumfeld der Menschen aus, die komplexen Herausforderungen der Gegenwart spiegeln sich auf kommunaler Ebene „vor der Haustür“. Dabei reicht die kommunalpolitische Themenpalette von übergeordneten Fragen wie der Energiewende bis hin zur Erprobung lokaler wirtschaftsdemokratischer Alternativen im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge.

Kernfragen der gesellschaftlichen Entwicklung werden also auf kommunaler Ebene verhandelt, Problemlösungsansätze mitunter direkt vor Ort implementiert: Wie wollen wir leben und arbeiten? Wie wollen wir wohnen? Wie wollen wir zukünftig Mobilität gestalten? Das Ringen um Konsens zur Beantwortung dieser Fragen manifestiert sich in den Gemeinden und kreisfreien Städten schließlich in lokalpolitischen Entscheidungen, die sich aus gesamtgesellschaftlichen Diskursen ebenso speisen, wie sie innerhalb des föderalen Mehr-Ebenen-Systems und auf die öffentliche Meinungsbildung vor Ort prägend wirken.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 haben die Parteien Die LINKE, SPD und CDU zuletzt deutliche Verluste hinnehmen müssen, während die Grünen in beiden Bundesländern ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 verbesserten. Zugleich konnte die AfD hohe Zugewinne verbuchen. Diese Ergebnisse spiegeln neben einem starken Rechtsruck das Aufkommen neuen Protests und die zunehmende Bedeutung auch ökologischer Positionen für die Wahlentscheidung.

Das Erkenntnisinteresse der qualitativen Studie liegt im Wirken der Partei Die LINKE auf kommunaler Ebene und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für LINKE Akteure in den Kommunen. Es wird gefragt, wie und unter welchen Bedingungen sich linkspolitische Ansätze in den Kommunen entfalten und implementieren lassen. Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird erörtert, welche Handlungsspielräume gegenwärtig in Abhängigkeit von den gegebenen Rahmenbedingungen zur Vermittlung von Ansätzen linker Politik zugunsten einer gemeinwohlorientierten Weiterentwicklung vor Ort bestehen und wie sich die Revitalisierung der Kommunen als Orten der Selbstverwaltung und „Schulen der Demokratie“ (Bogumil, Holtkamp 2006: 5) befördern ließe.

PROJEKTINHALT

Die Nahrungsmittelindustrie ist eine häufig unterschätzte Branche, die in der öffentlichen Diskussion weniger Berücksichtigung findet als etwa die Chemie- oder die Automobilindustrie. Dabei sind im Freistaat Sachsen rund 21.000 Beschäftigte in 370 Betrieben (2018) in der Nahrungsmittelindustrie tätig, was gut 7% aller Industriebeschäftigten in Sachsen entspricht. Insbesondere im ländlichen Raum kommt ihr eine große Bedeutung für die Wertschöpfung und als Beschäftigungsanker zu.

Zugleich lässt sich die Ernährungswirtschaft im Spannungsfeld staatlicher Regulierung, dem Konsumverhalten der Verbraucher*innen, den Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verorten. Im Hinblick auf diese Faktoren muss sich die Branche auf zahlreiche neue Herausforderungen einstellen, die im Interesse ihrer Zukunftsfähigkeit und zur Sicherung von Standorten und Beschäftigung zu bewältigen sind.

Die Fachkräftesicherung in der Nahrungsmittelindustrie wird dabei zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Unternehmen können diesen Wettbewerb umso erfolgreicher führen, je besser die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten („Gute Arbeit“) sind. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsbedingungen auch die Qualität der erzeugten Produkte beeinflussen – schlechte Produktions- und Arbeitsbedingungen gefährden die Produktqualität von Lebens- und Nahrungsmitteln und somit Arbeitsplätze. Die Fachkräftesicherung geht folglich mit der Qualifizierung der Mitbestimmung in der Nahrungsmittelindustrie überein, worauf das Projekt QuMiNaSa abzielt. Schwerpunktmäßig werden dazu entlang des Leitbilds „Gute Arbeit“ in zwei Arbeitsfeldern der Mitbestimmung Strukturen aufgebaut bzw. etabliert:

• Beteiligungsorientierte Wissensvermittlung und Befähigung betrieblicher Akteure durch den Aufbau und Verstetigung eines landesweiten Betriebsräte-Netzwerks der Nahrungsmittelindustrie Sachsens.
• Intensivierung des Branchendialogs in der sächsischen Nahrungsmittelindustrie durch die Organisation und Durchführung einer themenbezogenen Branchenkonferenz.